Suche

Suche in:

Bürozeiten

Mo-Do 8-12/13-16
Freitag 8-12/13-15


Deuschle
Spindel-Service GmbH

Onstmettinger Str. 3-5
72406 Bisingen- Germany
Tel: 07476-934-660
Fax: 07476-934-669
info@spindelservice.de
www.spindelservice.de


AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webshopverkäufe Stand 08/2011

Deuschle Spindel-Servcie GmbH, Onstmettinger Str. 3-5, 72406 Bisingen

1.) Allgemeines
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unsrem Kunden. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Erfolgten Lieferungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen unter Zugrundelegung der hier geschriebenen Vereinbarungen. Im Übrigen ist die Wirksamkeit, ohne daß es eines Widerspruchs im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen.
b) Unseren Reisevertretern erteilten Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
c) Die vorliegenden AGB?s gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr gegenüber Un­ter­neh­mern gemäß § 14 BGB.

2.) Angebote und Preise
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten zugehörige Zeichnungen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. a) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen, technische Änderungen sowie Lieferzeitverschiebungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
b) Alle Preise sind netto zuzüglich der bei Lieferung gültigen gesetzlichen MwSt und gelten ab Werk Bisingen einschließlich Verladung, aber ohne Verpackungs- und Versandkosten und ohne Versicherung.
c) Die Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preise, sofern hierüber keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wird bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen.

3.) Lieferung
a) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und den Eingang von Unterlagen des Bestellers, sowie eventuelle Anzahlungen des Bestellers voraus.
b) Alle Lieferfristen und Liefertermine sind für uns nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesagt haben und gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb, bzw. bei Streckengeschäften unser Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet hat. Soll die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen (auch Teillieferungen und Abrufaufträge), so behalten wir uns eine angemessene Erhöhung des Entgeltes unter der Voraussetzung vor, daß sich die bei Vertragsabschluß gegebenen, für die Bestimmungen des Entgeltes maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere Materialkosten, Löhne und öffentliche Abgaben nicht unerheblich verändert haben sollten.
c) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs- oder Lieferstörungen bei uns oder unserem Zulieferanten behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurück treten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Die erste Frist kann erst 4 Wochen nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins gestellt werden.
d) Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden mit Ablauf der 3 darauffolgenden Wochen nach Versandbereitschaft die entstandenen Lagerkosten in Rechnung gestellt.
e) Wird uns eine Vertragserfüllung unter Abs. c) genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
f) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind aus­geschlossen, soweit nicht ein Haftungsgrund gemäß Artikel 8.7 vorliegt.
g) Ist der Besteller aus vorhergegangenen Lieferungen und Leistungen im Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
h) Änderungen in der technischen und optischen Ausführung unserer Ware bleiben, ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers, vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der bestätigten Waren hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
i) Zu Teillieferungen und Teilberechnungen sind wir berechtigt.

4.) Zahlung
a) Sofern keine anderen Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden gelten folgende Zahlungsbedingungen: 10 Tage netto, ohne Abzug bei Bestandskunden, sofern vereinbart, andernfalls per Vorauskasse vor Lieferung.
b) Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet.
c) Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% zu berechnen. Der Nachweis, daß ein wesentlich niedriger Verzugsschaden entstanden sei, bleibt dem Besteller unbenommen.
d) Wir behalten uns vor, über die Herannahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
e) Für den Fall, daß ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder der Besteller in Zahlungsverzug kommt, können wir die gesamte Forderung, auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind, sofort fällig stellen.
f) Der Besteller kann ein Zurückhaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechnet, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
g) Die Umstellung des Kundenstamms ? auch auftragsweise ? auf 100% Vorkasse behalten wir uns generell vor.
h) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Ver­trags­abschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leis­tungs­fähigkeit des Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch aus­ste­hen­de Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Si­cher­heits­leis­tun­gen auszuführen.

5.) Eigentumsvorbehalt
a) Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Besteller zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
b) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller und Lieferant im Sinne von §950 BGB, ohne Verpflichtung. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Einbau, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die zu unseren Gunsten entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
c) Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, weiter veräußern, jedoch mit der Maßgabe, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, worunter auch die Erfüllung eines Werk- oder Werkliefervertrages fällt, werden bereits jetzt an uns abtreten. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für uns dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Besteller um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet. Gegenbestätigungen des Käufers oder Lieferanten, auch seine eigenen AGB?s werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
d) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerspruch durch uns einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
e) Beim Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder die uns zustehenden Forderungen, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber dem Dritten bzw. Vollstreckungsbeamten unser Eigentum, Inhaberschaft an dem Gegenstand unverzüglich nachzuweisen; außerdem hat der Auftraggeber unverzüglich uns von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und uns bei der Wahrung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Die Pfändungen der Waren durch uns gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Kaufvertrag.
f) Sicherungsübereignung, Verpfändung und dergleichen der in unserem Eigentum stehenden Waren an Dritte sind unzulässig

6.) Gefahrenübergabe und Entgegennahme und Rücknahme
a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller, oder Empfänger über, u.U. auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
b) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
c) Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
d) Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei allen Rücksendungen ist die Angabe der exakten Warenbeschreibung und des Rücknahmewerts vor Rücksendung festzulegen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Kunde, ansonsten wird die Sendung ungeöffnet, kostenpflichtig an den Absender zurückgesandt. Wir behalten uns vor, bei Rücksendung mangelfreier Ware (Keine Reparaturen), wegen z.B. Nichtverwendbarkeit der Ware etc., neben den Transportkosten einen Abzug von 20% vom Rechnungswert vorzunehmen, unter Vorbehalt der weiteren Rückgabe an evtl. Unterlieferanten.

7.) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
a) Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, 20% der Auftragssumme als Schadensersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten; dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, daß kein oder geringerer Schaden entstanden ist.

8.) Mängel, Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz
a) Die Gewährleistung beträgt 6 Monate bei einschichtigem Betrieb ausschließlich Kugellager, Spannsystem, Löseeinheit, Drehdurchführung. Es gilt unsere Beschaffenheitsvereinbarung, die in jedem Auftrag abgedruckt ist.
b) Alle diejenigen Leistungen sind unentgeltlich nach billigem Ermessen und Wahl des Lieferers nachzubessern, die seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang lie­gen­den Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Sachmängelansprüche ? gleich aus welchen Rechtsgründen ? verfallen in 6 Mo­naten. Ab­weichend von Satz a) gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei An­sprü­chen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichem oder arg­lis­ti­gem Verhalten, wenn es seine Anwendung findet.
c) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.
d) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Grün­den entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanleitungen, durch Eingriffe oder Veränderungen des Produkts gegenüber dem Auslieferungszustand, bei übermäßiger Beanspruchung und bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe sowie unreichend gewuchtete Werkzeuge (siehe Beschaffenheitsvereinbarung).
e) Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig er­schei­nender Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gele­gen­heit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in drin­genden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir uns mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sein sollten, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Er­satz seiner Kosten zu verlangen.
f) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden un­mit­tel­baren Kosten tragen wir, vorausgesetzt dass die Be­an­stan­dung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten der Instandsetzung einschließlich des Versan­des. Im üb­rigen trägt der Besteller die Kosten.
g) Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne unsere vor­he­ri­ge Genehmigung, vorgenommene Änderungen oder In­stand­set­zungsarbeiten, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen auf­gehoben.
h) Weitere Ansprüche des Bestellers (sog. Folgeschäden), insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, be­ste­hen nur bei grobem Verschulden, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Ver­tragszweckes gefährdet wird; hinsichtlich des ver­tragstypischen, voraussehbaren Schadens; in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegen­stand für Personenschäden oder Sachschäden an privat ge­nutz­ten Gegenständen ge­haftet wird; beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind; wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Besteller gegen Schä­den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzu­sichern und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Ab­wesenheit wir garantiert haben. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
i) Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jegli­cher Sachmängel­haf­tung verkauft.
j) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden wir im Inland unsere Lieferungen frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbrin­gen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, werden wir entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten ver­schaf­fen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechts­ver­­letzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Besteller nicht zu an­ge­messenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Besteller als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
k) Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen die­ses Artikels 8 entsprechend, wobei Ansprüche des Bestellers nur dann be­ste­hen, wenn dieser uns über eventuelle von Dritten geltend ge­mach­ten An­sprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Ver­let­zungs­handlung weder direkt noch indirekt anerkennt, uns alle Ver­teidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechts­verlet­zung nicht darauf beruht, dass der Besteller den Liefergegen­stand verän­dert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechts­mangel auf eine Anweisung des Bestellers zurückzuführen ist.
l) Gebrauchte Liefergegenstände werden verkauft wie besichtigt, unter Aus­schluss jeglicher Gewährleistung.

9. Rechte des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Auftragnehmers
a) Der Besteller hat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle ge­mäß den gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine uns gesetzte Frist für die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Er­satzlieferung) fruchtlos verstreichen lassen. Im Falle eines unerheblichen Man­gels steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Preises zu. Im Üb­rigen ist das Recht auf Minderung ausgeschlossen. Das Rück­trittsrecht des Bestellers be­steht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nach­bes­serung oder Ersatz­lieferung durch uns.
b) Liegt Leistungs- bzw. Lieferverzug im Sinne von Artikel 3 vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
c) Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden sind in Artikel 8.h). erwähnt Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Kündigung, Min­derung oder Schadensersatz ausgeschlossen.

10.) Montage, Installation
a) Sofern die Aufstellung und der Anschluß der gelieferten Ware durch unser Personal oder durch von uns beauftragte Dritte vorgenommen wird, ist der Besteller verpflichtet die notwendigen Geräte und Hilfsmittel und Versorgungsanschlüsse bereitzustellen. Auf besondere Gefahrenquellen am Montageplatz muß vom Besteller hingewiesen werden.

11.) Warenkennzeichnung, Urheberrecht
a) Eine Veränderung unserer Waren, eine Entfernung unserer Typen- und Geräteschilder und Nummern oder Sonderstempelung und solche die den Anschein einer Stempelung erwecken dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung verändert werden.
b) Zeichnungen dürfen nicht an Dritte ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns weitergegeben oder vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
c) Software unterliegt den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller und darf nicht kopiert oder vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden.

12.) Weitere Bestimmungen
a) Erfüllungsort ist Bisingen. Ausschließlicher Gerichtsstand ? auch für Klagen im Ur­kun­den- und Wechselprozess ? ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Ge­schäftsverbindung der Hauptsitz Bisingen, Gerichtsstand Hechingen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Jegliche Warenannahme ist bei uns nur Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr möglich. Durch Nichtbeachtung entstehende Kosten gehen zu Lasten des Ver­senders.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Deuschle Spindel-Service GmbH Onstmettinger Str. 3-5 72406 Bisingen-Thanheim - Germany Tel: 07476 / 934-660 Fax: 07476 / 934-669 Email: info@spindelservice.de

Sitz der Gesellschaft:
72406 Bisingen, Registergericht Stuttgart HRB 420798 Gerichtstand ist Hechingen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Geschäftsführer: Elfriede Deuschle, Samuel Deuschle, Jonathan Deuschle
Umsatzsteuer ID-Nr. / VAT no DE145344289

Letzte Aktualisierung: 24.06.2017 um 03:21 Uhr